Regierung plant noch vor der Wahl Abschiebeflug nach Afghanistan

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar noch vor der Bundestagswahl einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Vorbereitungen dafür. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass daran gearbeitet werde, über einen Partner in der Region eine solche Maßnahme zu ermöglichen. Ein Zusammenhang mit dem Wahltermin wurde bestritten. Im vergangenen August waren erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben worden. Am Mittwoch will Bundeskanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben - zu "aktuellen innenpolitischen Themen" - wie es in dem Antrag laut dpa heißt. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Kanzler zu Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg äußern wird. Unionsfraktionschef Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.01.2025 04:00 Uhr