Regierung stellt Haushalt 2025 und Wachstumspaket vor

Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen gezeigt. Finanzminister Lindner sagte, man habe jetzt einen soliden Entwurf. Kanzler Scholz betonte, er könne jeden Satz der Verständigung unterschreiben. Wirtschaftsminister Habeck fasste den gefundenen Kompromiss unter der Überschrift "Wirtschaft, Klima, Kinder" zusammen. Konkret sieht die Einigung etwa vor, dass das Kindergeld und der Sofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld beziehen, ab Januar um fünf Euro erhöht wird. Außerdem soll die Wirtschaft durch erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten gestärkt werden. Auch soll es mehr Geld für Verteidigung, innere Sicherheit sowie Verkehrsprojekte und die digitale Infrastruktur geben. Am 17. Juli will das Bundeskabinett den Haushalt beschließen. Kritik kommt von der Union. CDU-Parteichef Merz sagte, im Detail sei gar nichts entschieden, neuer Streit sei also programmiert. Als großen Verlierer sieht Merz die Bundeswehr. Neue Mittel seien de facto nicht vorgesehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2024 13:45 Uhr