Regierungserklärung Scholz: Will keinen Wettbewerb mit Populisten

Berlin: Kanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung gefordert, dass es angesichts der momentanen Krisen eine politische Perspektive brauche, keinen Wettbewerb der Populisten. Zuvor hatte er das Erstarken rechter Parteien bei der Europawahl als Einschnitt bezeichnet und zugegeben, dass so viele Krisen gleichzeitig das Vertrauen und Sicherheitsgefühl der Menschen in Frage stellten. Oppositionsführer Merz von der CDU warf dem Kanzler vor, unfähig zur Selbstkritik zu sein. Von keinem Land gehe derzeit mehr Unsicherheit aus als von Deutschland, das eigentlich europäischer Stabilitätsanker sein müsste. AfD-Fraktionschef Chrupalla und die BSW-Abgeordnete Wagenknecht erklärten, die Koalition hole die Bürgerinnen und Bürger nicht ab, sondern ignoriere die Sorgen der Menschen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2024 22:00 Uhr