Richtervereinigung warnt vor Kosten durch Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
Berlin: Sollte die Cannabis-Legalisierung in Deutschland wieder zurückgenommen werden, entstehen laut der Neuen Richtervereinigung hohe Entschädigungsansprüche. Wie Staatsanwalt Simon Pschorr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, käme es einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich, wenn Anbau und Konsum wieder komplett untersagt würden. Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen. Da Investitionen beim Cannabis-Anbau hoch seien und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre galten, rechnet Pschorr mit Beträgen in nicht unerheblicher Höhe. Die Union hatte angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig machen zu wollen. Staatsanwalt Pschorr berichtet von sehr guten Erfahrungen mit dem Gesetz und einer spürbaren Entlastung der Justiz. Ein Zurückdrehen würde bedeuten, dass man wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse - damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen.
