Scholz betont Bedeutung des Individualrechts auf Asyl

Berlin: Bundeskanzler Scholz hält am individuellen Recht auf Asyl fest. Dieses stehe im Grundgesetz und niemand werde es mit seiner Unterstützung in Frage stellen, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Gleichzeitig kündigte Scholz an, so lange wie möglich an den bestehenden Grenzkontrollen festzuhalten. Scholz hatte sich vorher mit CDU-Chef Merz getroffen. Anlass war der tödliche Messeranschlag in Solingen durch einen ausreisepflichtigen Syrer. Merz forderte daraufhin einen "Aufnahmestopp" für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan, hat seinen Vorstoß aber inzwischen relativiert. Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz schlage er nicht vor, schreibt Merz in einem Papier an den CDU-Bundesvorstand. Die Grünen-Politikerin Mihalic warf Merz in der "Bild"-Zeitung vor zu zündeln, statt seiner Verantwortung als Oppositionsführer gerecht zu werden. FDP-Chef Lindner erklärte, Merz' Vorschläge ähnelten denen seiner Partei.

Sendung: BR24 Nachrichten, 28.08.2024 11:15 Uhr