Scholz lädt Union zu Gesprächen über Flüchtlingspolitik ein

Berlin: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Scholz Gespräche mit den Ländern, den zuständigen Bundesministerien und der Union über Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Faeser werde zügig jeweils einen Vertreter zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen einladen, sagte er am Rande eines Treffens mit dem britischen Premierminister Starmer. Man könne, so Scholz weiter, nicht einfach zur Tagesordung übergehen. Die Zahlen bei der irregulären Migration seien längst nicht so gesunken, wie auch er sich dies wünsche. Deshalb berate die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen, etwa beim Waffenrecht und beim Aufenthaltsrecht. Zum gestrigen Gesprächsangebot von CDU-Chef Merz sagte der Kanzler, ein Angebot zur Zusammenarbeit sei ein gutes Signal. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisierte auf der Plattform X, dass der mutmaßliche Täter wegen Problemen bei der Rechtsdurchsetzung nicht nach Bulgarien gebracht werden konnte. Dies sei inakzeptabel, der Schutz der Bürger müsse absolute Priorität haben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.08.2024 14:00 Uhr