Scholz bezeichnet verlorene Vertrauensfrage als Chance

Berlin: Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz kann Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auflösen. Er hat 21 Tage dafür Zeit, anschließend kann es Neuwahlen geben. Steinmeier möchte vorher darüber noch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sprechen. Das Parlament bleibt trotzdem handlungsfähig und kann weitere Gesetze verabschieden. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die verloren gegangene Vertrauensfrage im "ARD-Brennpunkt" als "Chance für einen politischen Neubeginn" in Deutschland. Überdies sprach er sich noch einmal für eine Reform der Schuldenbremse aus. Damit könne finanzieller Spielraum für höhere Verteidigungskosten und die Sicherung des Sozialstaats gewonnen werden, so Scholz. Allerdings dürfe beispielsweise die Unterstützung der Ukraine nicht auf Kosten der Infrastruktur in Deutschland, der Rente oder der Modernisierung der Wirtschaft gehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.12.2024 08:00 Uhr