Scholz hält nach Solingen an Grundrecht auf Asyl fest

Berlin: Nach dem Messerangriff in Solingen hat Bundeskanzler Scholz unterstrichen, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt wird. Scholz sagt im ZDF, auch Menschen aus Afghanistan und Syrien sollten in Deutschland weiterhin individuell Asyl beantragen können. Er sei aber bereit, Straftäter künftig auch in diese Länder abzuschieben. Gestern hatten Scholz und CDU-Chef Merz über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien gesprochen. Merz schlug vor, der Kanzler solle eine nationale Notlage in der Migrationspolitik erklären, um Gesetzesänderungen in Deutschland auch gegen geltendes EU-Recht zu verabschieden. Das stößt vor allem bei den Grünen auf Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, solche Worte sorgten nicht für mehr Sicherheit, sondern für größere Verunsicherung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.08.2024 09:00 Uhr