Scholz lobt Kabinettsbeschlüsse und kündigt Abschiebungen an

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat die heutige Kabinettssitzung als "produktiv" bezeichnet. Bei der Bundespressekonferenz verwies er darauf, dass die beschlossenen Gesetze dafür sorgen würden, dass in Deutschland alles schneller gehe. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder im Bundesrat alle Entscheidungen mittragen werden, die für mehr Wachstum sorgten. Beim Thema Zuwanderung unterstrich Scholz, dass legale Wege ins Land notwendig seien. Und dass sich Deutschland auch aussuchen dürfe, wer kommen solle. Zudem soll es bald möglich sein, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben. Er habe dies angekündigt und dies werde auch passieren, so Scholz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.07.2024 14:00 Uhr