Scholz spricht sich für zusätzlichen Etat-Spielraum bei Verteidigung aus

Nach dem europäischen Treffen zur Ukraine in Paris hat Kanzler Scholz für eine Lockerung der Ausgabenregelungen plädiert. Die Ukraine-Hilfe müsse gesondert und ohne Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden, so Scholz. Deswegen habe er vorgeschlagen, den Ländern größere Spielräume einzuräumen. Zur Frage nach der Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine als Teil einer Friedenslösung sagte Scholz, es sei für derartige Debatten zu früh.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.02.2025 19:15 Uhr