Scholz und Merz werfen sich Blockade bei Migration vor

Berlin: Kanzler Scholz von der SPD und Unions-Kanzlerkandidat Merz werfen sich gegenseitig vor, bei der Migrationspolitik zu blockieren. Scholz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung, wenn jemand behindere, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen, dann seien das CDU und CSU. Er verwies darauf, dass die Union sich bei der Umsetzung der europäischen Asylreform bisher quergestellt habe. Merz wiederum hielt SPD und Grünen vor, den Unionsentwurf für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag abgelehnt zu haben. CDU, CSU, AfD, FDP und BSW hatten dafür gestimmt, das Gesetz scheiterte aber an zu vielen Abweichlern in der Reihen der Union.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.02.2025 04:00 Uhr