Scholz warnt Merz vor Abstimmung mit AfD

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat Unions-Kanzlerkandidat Merz davor gewarnt, gemeinsam mit den - so wörtlich - "rechten Extremen" im Bundestag abzustimmen. Im ARD-ZDF-Morgenmagazin sagte der Kanzler, die Bürger müssten sich schon fragen, ob sie sich darauf verlassen können, dass es, im Falle einer Mehrheit von CDU und AfD, nicht doch zu einer schwarz-blauen Koalition kommt. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte zuletzt angekündigt, für eine Mehrheit für Anträge zur Migration auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Scholz nannte Merz' Vorschläge unausgegoren sowie verfassungs- und europarechtswidrig. Er verwies auf über 40.000 Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen, durch die von seiner Regierung eingeführten Grenzkontrollen. - Die CSU-Politikerin Lindholz forderte SPD und Grüne derweil dazu auf, sich inhaltlich mit den Unions-Vorschlägen für eine schärfere Migrationspolitik auseinanderzusetzen, statt sich auf eine mögliche Zustimmung der AfD zu fokussieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.01.2025 10:00 Uhr