Scholz will am Mittag Vertrauensfrage stellen

Berlin: Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Scholz am Mittag die Vertrauensfrage. Damit will er nach dem Aus der Ampel-Regierung Neuwahlen herbeiführen. Die Abstimmung wird gegen 15.30 Uhr erwartet. Dass Scholz sie wie geplant verliert, gilt als sicher. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mützenich, sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von einem "Tag der Erleichterung". Es bestehe nun Klarheit über den weiteren Weg bis zur Bundestagswahl. Er sei aber auch bitter enttäuscht darüber, dass wichtige sozialdemokratische Ziele nicht erreicht wurden. Dazu zählte Mützenich unter anderem den Umbau der Arbeitsgesellschaft in Deutschland und die Umstellung der Produktion auf umweltschonende Verfahren. - Die Neuwahl des Bundestags soll, wenn alles nach Plan läuft, am 23. Februar stattfinden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2024 08:00 Uhr