Scholz will am Mittag Vertrauensfrage stellen

Berlin: Bundeskanzler Scholz wird heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Um 13 Uhr beginnt die Sitzung, die namentliche Abstimmung dürfte gegen 15.30 Uhr erfolgen. Wenn Scholz wie erwartet verliert, will er unmittelbar danach Bundespräsident Steinmeier um die Auflösung des Bundestages bitten. Steinmeier hat dazu drei Wochen Zeit. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von einem "Tag der Erleichterung". Gleichzeitig sei er "bitter enttäuscht", dass er über den anstehenden "Vertrauensbruch" innerhalb der Koalition wochenlang im Unklaren gelassen worden sei. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Spahn sagte, ebenfalls im Morgenmagazin, es brauche jetzt eine Regierung, die den Menschen Zuversicht gebe. Eine Koalition mit den Grünen lehnte Spahn - ähnlich wie CSU-Chef Söder - ab. Spahn wörtlich: "Mit diesen Grünen ist der notwendige Politikwechsel nicht zu machen."

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2024 10:15 Uhr