Scholz wirft Merz Blockade in der Migrationspolitik vor

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat CDU-Chef Merz eine absichtliche Blockade bei der Migrationspolitik vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags sagte Scholz in einer emotionalen Rede, der Oppositionsführer habe bei dem Gespräch zum Thema Einwanderung von vorneherein keine Einigung gewollt. Das Treffen sei eine Theateraufführung gewesen. Merz wies dies als infame Behauptung zurück. Er kündigte an, er wolle die Auseinandersetzung über Migrationsfragen in den Bundestag verlagern. Merz hatte die Gespräche gestern für gescheitert erklärt. Die Ampel-Koalition sei nicht zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte er zur Begründung. Scholz betonte in seiner Rede, seine Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch ohne Unterstützung der Union umsetzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.09.2024 21:00 Uhr