Schuldenpaket vor letzter Hürde im Bundesrat

Berlin: Das Schuldenpaket von Union und SPD könnte mit der Abstimmung im Bundesrat am Vormittag die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zustimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint sicher, nachdem auch Bayern und Bremen Zustimmung signalisiert haben. Letzte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht durch die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg sind gestern gescheitert.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.03.2025 02:00 Uhr