Slowakei: Tausende protestieren gegen NGO-Gesetz

Bratislava: An mehreren Orten in der Slowakei haben tausende Menschen gegen ein geplantes NGO-Gesetz protestiert. In der Hauptstadt Bratislava zogen Demonstrierende vor das Parlament, wo über die Gesetzesnovelle debattiert wurde. Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung und die Namen von Spendern offenlegen müssen. Laut der Regierung des linksopulistischen Ministerpräsidenten Fico soll das für mehr Transparenz sorgen. Gegner werfen der Regierung vor, dass mit dem Gesetz Regierungskritiker eingeschüchtert und kontrolliert würden. Die Bürgerinitiative "Friede der Ukraine", welche die Kundgebung in Bratislava organisierte, erklärte, die Slowakei verlasse allmählich das zivilisierte Europa. Fico habe sich entschieden, wie Putin zu regieren: "ohne Kritik und ohne Kontrolle", so die Initiative.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.04.2025 01:00 Uhr