Söder kritisiert Verfassungsklage von ARD und ZDF wegen Rundfunkgebühren

Karlsruhe: ARD und ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht, weil die Bundesländer die Anpassung des Rundfunkbeitrages nicht auf den Weg gebracht haben. Die zuständige Kommission zur Erhebung des Finanzbedarfs, KEF, hatte eine Beitragserhöhung um monatlich 58 Cent ab Januar vorgeschlagen. Die Länder bezeichneten die Klage als vorschnell. Ministerpräsident Söder sagte, den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun. In Zeiten knapper Kassen sei eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal, so Söder.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 19.11.2024 19:00 Uhr

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