SPD beginnt mit Abstimmung über Koalitionsvertrag

Berlin: Von heute an können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um 8 Uhr wird eine entspechende Online-Plattform freigeschaltet. Die SPD-Spitze hat vorab um Zustimmung geworben. Partei-Chef Klingbeil sagte, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Zollpolitik von US-Präsident Trump und das Erstarken der AfD bedrohten Wohlstand und Frieden. Jetzt sei es Aufgabe der SPD, Verantwortung zu übernehmen. Klingbeil betonte, der Koalitionsvertrag enthalte zwar nicht alle SPD-Forderungen, aber er sei ein guter Kompromiss. Kritik kam vor allem aus den Reihen der Jusos: Der Bundesvorstand und mehrere Landesverbände der Parteijugend stellten sich wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse klar gegen den Koalitionsvertrag und forderten Nachverhandlungen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.04.2025 06:00 Uhr