SPD-Chefin Esken bringt AfD-Verbotsverfahren ins Spiel

Berlin: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat seine Einschätzung zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD bekräftigt. In den ARD-Tagesthemen sagte er, es gebe eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in der Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiteten gegen Minderheiten aller Art. Zudem würden vermehrt antisemitische Äußerungen registriert, so Haldenwang. Nach seiner Auffassung gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die AfD die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde in Frage stellt. SPD-Chefin Esken brachte ein Verbotsverfahren ins Spiel: Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, die AfD habe auf ihrem Magdeburger Parteitag sehr deutlich gemacht, dass sie im Kern eine rechtsradikale Partei sei. Die anderen Parteien, so Esken, müssten sich fragen, wann der Zeitpunkt gekommen sei, dagegen vorzugehen. Damit sei auch die Frage verbunden, ob sich die AfD noch im legalen Spektrum befinde oder sich einem Verbotsverfahren stellen müsse.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.08.2023 08:00 Uhr