SPD-Fraktion will im Streit über Neuwahlen eine Paketlösung

Berlin: In der Diskussion über einen Termin für Neuwahlen gibt sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich gesprächsbereit. In der Süddeutschen Zeitung forderte er aber eine Einigung darüber, welche Projekte in den verbleibenden Wochen noch von den demokratischen Parteien umgesetzt werden sollen. Konkret nannte Mützenich das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und den Schutz des Verfassungsgerichts. Mit einer gemeinsamen Agenda würde man auch leicht einen sinnvollen Wahltermin finden, so Mützenich. Der SPD-Politiker mahnt zudem, die Warnungen vor organisatorischen Problemen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zu beachten. Die Bundeswahlleiterin Brand hatte in einem Brief an den Kanzler vor erheblichen Problemen bei einer kurzfristig anberaumten Wahl gewarnt. Kritik von der Union, sie lasse sich vom Kanzleramt instrumentalisieren, wies ein Sprecher Brands zurück.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.11.2024 16:00 Uhr