SPD-Fraktion will Scholz "verdiente Unterstützung" gewähren - FDP kündigt "Nein" an

Berlin: Mit Blick auf die bevorstehende Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz hat SPD-Fraktionschef Mützenich erklärt, dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten hinter den Kanzler stellen und ihm die verdiente Unterstützung geben werden. Mützenich sprach von einem "herausfordernden Tag", der aber auch ein "Tag der Klarheit" sei. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird Kanzler Scholz hingegen erwartungsgemäß nicht das Vertrauen aussprechen. Fraktionschef Dürr sagte, Deutschland brauche einen Neuanfang. Deswegen sei es gut, dass der Weg für Neuwahlen freigemacht werde. Zuvor hatte der stellvertretende Unionsfraktionschef Spahn erklärt, die große Mehrheit in Deutschland wünsche sich jetzt eine fundamental andere Politik. Es brauche wieder Stabilität und Zuversicht. Die Sondersitzung des Bundestags beginnt um 13 Uhr mit einer etwa zwanzigminütigen Erklärung des Kanzlers. Es folgt eine rund zweistündige Debatte und die Abstimmung.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2024 12:15 Uhr