SPD macht stabiles Rentenniveau zur Bedingung für Koalition

Berlin: SPD-Generalsekretär Miersch hat konkrete Bedingungen für eine mögliche künftige Regierungskoalition gestellt. In der Rheinischen Post sagte er, man werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht bei bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens festgeschrieben ist. Auf diese Weise sollen Rentenkürzungen verhindert werden, sagte Miersch und nannte das ein zentrales SPD-Versprechen. Vor dem Bruch hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket vorgelegt, das bis 2039 ein Rentennivieau bei 48 Prozent vorgesehen hatte. Die FDP lehnte das Vorhaben ab und auch die Union war dagegen. CDU/CSU planen unterdessen offenbar die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abzuschaffen. Stattdessen soll es eine Pauschale für Rentner geben, die die Werbungskosten deckt. Die Union will Details dazu kommenden Dienstag präsentieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.12.2024 07:00 Uhr