SPD-Spitze rechnet mit Ja der Basis zum Koalitionsvertrag

Berlin: Zum Start der Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union zeigt sich die SPD-Spitze zuversichtlich. Mit Blick auf das angekündigte Veto der Jusos äußerte sich Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig entspannt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte die SPD-Politikerin, das sei normal für eine Volkspartei, bei der alle Meinungen abgebildet würden. Im BR hatte zuvor SPD-Generalsekretär Miersch nochmals betont, dass die vereinbarten Steuersenkungen und der Mindestlohn von 15 Euro kommen werden, obwohl CDU-Chef Merz beides in Frage gestellt hatte. Die Online Abstimmung läuft seit dem Morgen und dauert 14 Tage. Bislang hat nur die CSU die Vereinbarung angenommen und zwar durch Vorstandsbeschluss. Die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.04.2025 10:00 Uhr