SPD und FDP zeigen sich enttäuscht von Ampel-Aus

Berlin: Bundeskanzler Scholz will heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, und den Weg frei machen für eine Neuwahl des Bundestages. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mützenich, zeigte sich im Morgenmagazin von ARD und ZDF enttäuscht über das Scheitern der Ampel-Regierung. Es seien wichtige sozialdemokratische Ziele nicht erreicht worden, unter anderem der Umbau der Arbeitsgesellschaft in Deutschland und die Umstellung der Produktion auf umweltschonende Verfahren. Die SPD habe aber trotz schlechter Umfragewerte das Ziel, erneut stärkste Kraft im Bundestag zu werden, so Mützenich. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dürr, sagte, es gehe letztlich um die Frage, ob Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne komme. Für die Zukunft wünsche er sich mehr Mut zu Reformen. Wenn Scholz nach der Diskussion im Parlament - wie erwartet - die Vertrauensfrage verliert, will er Bundespräsident Steinmeier noch am Nachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2024 09:00 Uhr