SPD und Grüne kritisieren AfD-Vorschlag von CDU-Politiker Spahn

Berlin: Von SPD und Grünen kommt deutliche Kritik am Vorschlag von CDU-Politiker Spahn zu einem anderen Umgang mit der AfD. Der Fraktionschef der Berliner SPD, Saleh, sagte dem RBB, wer Rechtsextremisten mit der demokratischen Opposition gleichstelle, relativiere die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie und auch die schmerzhaften Lehren der Vergangenheit. Laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Mihalic, ist die AfD keine Oppositionspartei wie jede andere. AfD-Abgeordnete und deren Mitarbeiter pflegten vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene. - Unions-Fraktionsvize Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gefordert, mit der AfD in Verfahren und Abläufen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch. Die AfD ist im neugewählten Bundestag die Partei mit den zweitmeisten Sitzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.04.2025 19:00 Uhr