SPD und Grüne kritisieren Lindner im Haushaltsstreit

Berlin: Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Koalition machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Lindner schwere Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Kühnert nannte es in der ARD keinen guten Stil, sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf Lindner vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. Ein Kaputtsparen beim Sozialen und beim Klimaschutz wird es nach seinen Worten mit den Grünen nicht geben. Der Bundesfinanzminister hatte den Haushaltsentwurf nach der Einigung von Gutachtern prüfen lassen und sieht nun Bedarf nachzuverhandeln. Lindner sieht eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Im ZDF-Sommerinterview sagte er, der Bund müsse lernen, mit seinen Einnahmen von bald einer Billion Euro auszukommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.08.2024 07:00 Uhr

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