SPD und Grüne warnen Merz vor "eklatantem Dammbruch"

Berlin: Der Bundestag stimmt am Nachmittag über zwei Unions-Anträge für eine radikale Änderung der Asylpolitik ab. SPD und Grüne üben scharfe Kritik. Mit Blick auf mögliche Mehrheiten durch Stimmen der AfD sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, man stehe vor einem politischen Erdbeben. Sie warf Unions-Kanzlerkandidat Merz vor, systematisch eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. Die Grünen sprechen von einem eklatanten Dammbruch. Dagegen sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Prien im Deutschlandfunk, die Gesellschaft komme eher dann ins Rutschen, wenn man angesichts von Gewalttaten wie in Aschaffenburg nicht handele. Die AfD will laut Parteichef Chrupalla nur einem Unions-Antrag - dem fünf Punkte-Plan - zustimmen. Und das BSW will sich nach eigenen Angaben enthalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2025 13:00 Uhr