SPD will im Bundestag höheren Wehretat erreichen

Berlin: Die SPD-Fraktion will den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bundestag noch einmal aufschnüren. Haushaltsexperte Schwarz fordert konkret einen höheren Wehretat. Die Abgeordneten müssten nun im parlamentarischen Verfahren deutlich nachbessern, sagte Schwarz dem "Tagesspiegel". Minister Pistorius hat sich bisher nicht geäußert. Sein Etat von derzeit 52 Milliarden Euro soll um 1,2 Milliarden steigen. Finanzminister Lindner von der FDP sagte in einem Interview, der Verteidigungsminister bekomme mehr Geld als im Haushalt davor, aber weniger als er öffentlich gefordert hat. "Das ist der ganz normale Haushaltsprozess", so Lindner wörtlich. Kanzler Scholz betonte bei einem Bürgerdialog in Weimar, man stelle für die Sicherheit des Landes das notwendige Geld bereit. SPD, Grüne und FDP hatten sich in der Nacht auf Freitag nach langem Streit auf einen neuen Haushalt geeinigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.07.2024 19:00 Uhr

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