SPD wirft Merz "Erpressung" in Sachen Migration vor

Künzelsau: Einen Monat vor der Bundestagswahl diskutiert die Politik über die künftige Migrationspolitik. Unions-Kanzlerkandidat Merz hat nun seine Pläne verteidigt, in der kommenden Woche einen Antrag auf eine deutliche Verschärfung in den Bundestag einzubringen. Mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD sagte Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg, die AfD entscheide nicht, welche Anträge die Union einbringe und welche nicht. Beim Thema Sicherheit sei der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende seien, betonte Merz. Nach eigenen Worten strebt der CDU-Chef eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP an. Merz hat klar gestellt, dass er es in Kauf nehmen würde, wenn die AfD zusammen mit der Union stimmt. Dafür gibt es scharfe Kritik: SPD-Chefin Esken etwa wirft Merz einen "Erpressungsversuch" vor.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.01.2025 18:00 Uhr