Städte- und Gemeindebund fordert massive Einsparungen

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen die Finanznot der Kommunen zu unternehmen. Vereinspräsident Brandl sagte, ein "Weiter so" werde nicht mehr funktionieren. Er kritisierte vor allem die Höhe der Ausgaben im Sozialbereich. Seinen Angaben zufolge betragen sie im neuen Jahr erstmals mehr als 80 Milliarden Euro. Man verspreche und leiste dann auch mehr, als möglich sei, so Brandl. Außerdem forderte er, einige kommunale Aufgaben auf den Bund zu verschieben. Er schlug beispielsweise vor, Sozialleistungsempfänger so einheitlich zu erfassen. Sparen will er bei der Unterbringung von Geflüchteten und bei der Barrierefreiheit. Bei Letzterem sprach er von überzogenen Standards.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.01.2025 15:00 Uhr