Städte und Gemeinden wollen Abschiebungen zur Bundessache machen

Berlin: Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff eines wohl psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg will die Union heute zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Sie sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten und Haft für ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Unions-Kanzlerkandidat Merz nimmt bei der Abstimmung in Kauf, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen. Bundesinnenministerin Faeser warnte vor dieser Annäherung. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, die Union solle diesen "gefährlichen nationalen Irrweg" verlassen. - Der Städte- und Gemeindebund hat in der aktuellen Debatte vorgeschlagen, Abschiebungen zur Bundessache zu machen. Damit könnten sie effizienter und schneller durchgesetzt werden, so Hauptgeschäftsführer Berghegger in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2025 10:00 Uhr