Tausende polnische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Justizreform

Warschau: In Polen regt sich weiterer Widerstand gegen die Einflußnahme der Politik auf die Justiz. Tausende Richter und Staatsanwälte appellierten an alle staatlichen Einrichtungen des Landes, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Justizreform zu befolgen. Der EuGH hatte vergangene Woche geurteilt, dass die Art und Weise, wie Polen hohe Richter maßregele, nicht zu EU-Recht passe und die juristische Unabhängigkeit untergrabe. Die EU drohte Warschau deshalb mit finanziellen Sanktionen. Die rechtsgerichtete polnische Regierung argumentierte, das Land allein sei für die Gestaltung seines Justizsystems verantwortlich.

Sendung: BR24 Nachrichten, 28.07.2021 22:15 Uhr