Termine der Sondersitzung des Bundestages stehen fest

Berlin: Der Bundestag wird heute in einer Woche noch in der alten Zusammensetzung über ein geplantes Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Union und SPD wollen die Grundgesetzänderung fünf Tage später auf den Weg bringen. Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit und deshalb die Zustimmung der Grünen. Die haben das noch offen gelassen. Im neu gewählten Bundestag könnten AfD und Linke gemeinsam eine Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Union und SPD wollen einen 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopf zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten und die Schuldenbremse lockern, um mehr Geld in die Verteidigung zu stecken. - Der neue Bundestag soll sich - wie es hieß - dann am 25. März konstituieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.03.2025 12:00 Uhr