Trotz Einigung im Haushaltsstreit klafft noch ein Rekordfinanzloch

Berlin: Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit klafft noch ein Finanzloch in Rekordhöhe im Etat der Bundesregierung. Finanzminister Lindner sprach von einem Wermutstropfen. In den ARD-Tagesthemen erklärte er, bis Ende des Jahres könnte die Haushaltslücke noch kleiner werden, zum Beispiel wenn sich Projekte verzögern. Planungslücken, so genannte "globale Minderausgaben" sind nicht unüblich aber meist deutlich geringer. Im Haushalt der Ampel-Koalition sind es immer noch zwölf Milliarden Euro. Die Opposition warf der Regierung Buchungs-Kunstgriffe an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit vor.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.08.2024 01:00 Uhr