Union scheitert im Bundestag mit Gesetzesinitiative zur Migrationspolitik
Berlin: Das umstrittene Unionsgesetz zur Migrationspolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung kam. 349 Abgeordnete votierten dagegen, 338 dafür, fünf enthielten sich. Nach der gescheiterten Abstimmung warf AfD-Spitzenkandidatin Weidel der Union Versagen vor: Sie sagte, Merz habe seine eigene Partei nicht hinter sich und stehe nicht für den Wandel. Vertreter der Linken zeigten sich erleichtert. In einer hitzigen Debatte hatten Vertreter der Union, der FDP und der AfD der rot-grünen Bundesregierung Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. Unions-Chef Merz hatte noch einmal für seine Pläne geworben und Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Er reiche der AfD nicht die Hand, so Merz, sondern helfe, sie kleinzuhalten. Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen: Sie warfen Merz vor, einen historischen Fehler zu begehen. SPD, Grüne und Linken hatten kurz vor der Abstimmung dafür geworben, das Gesetz in den Innenausschuss zurückzuverweisen. Union, FDP, AfD und das BSW lehnten das ab. In dem umstrittenen Gesetz ging es unter anderem darum, den Familiennachzug für einige Schutzsuchende einzustellen und der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben. Bundeskanzler Scholz ist am Abend nach Regensburg gereist. Dort warf er bei einer SPD-Veranstaltung dem Unions-Kanzlerkandidaten Tabubruch vor. Merz habe sich verzockt, so Scholz. Der CDU-Chef hat in Erfurt seinen Wahlkampf fortgesetzt. Vor dem Kongresszentrum warteten laut Polizei rund 1.500 Demonstranten. Weitere Demos gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag sind für das Wochenende bundesweit geplant.
