Union und SPD beraten über Migration und Soziales

Berlin: Bei den Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Regierungskoalition geht es heute um Migration und Sozialthemen. SPD-Chef Klingbeil sagte schon vor dem vierten Sondierungstreffen, seine Partei werde die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Forderung der Union - nicht mittragen. Unionsfraktionsvize Wadephul sagte daraufhin, rote Linien würden niemandem etwas bringen. Vorgestern hatten sich die Sondierer darauf verständigt, für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern. Zudem soll es ein Sondervermögen für die Infrastruktur geben. Beides soll noch der alte Bundestag beschließen, dafür sind Sondersitzungen für den kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag angesetzt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.03.2025 17:15 Uhr