Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket an

Union und SPD wollen Schuldenbremse lockern: Das kündigten die Parteichefs Merz und Klingbeil nach weiteren Sondierungen an. Demnach wollen CDU, CSU und SPD nächste Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen. Er sieht vor, Ausgaben für die Verteidigung zum Teil von der Schuldenbremse auszunehmen. Merz sagte, die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung hätten verdeutlicht, dass Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeit sehr schnell verbessern müssen. Hier gelte der Satz: "Whatever it takes". Die Sondierer haben sich zudem darauf geeinigt, ein Sondervermögen für die Verbesserung von Infrastruktur und Wirtschaft von 500 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.03.2025 19:45 Uhr