Union und SPD prüfen offenbar zwei Sondervermögen

Berlin: Union und SPD wollen offenbar zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur einrichten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und "Bild Online" aus Verhandlungskreisen berichten, soll der aktuelle Bundestag noch im März darüber abstimmen. Da für die Sondervermögen zusätzliche Schulden aufgenommen würden, bräuchte es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und auch im Bundesrat. Im neuen Bundestag kommen AfD und Linke zusammen auf mehr als ein Drittel der Stimmen und haben damit eine Sperrminorität. Die Linkspartei hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, zusätzlichen Schulden für Militärausgaben nicht zuzustimmen. Eine Zustimmung der AfD gilt ebenfalls als unwahrscheinlich. Bereits tagsüber wollen Union und SPD wegen des Zerwürfnisses zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj weiter sondieren, um die Regierungsbildung möglichst zu beschleunigen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.03.2025 22:00 Uhr