Union und SPD stellen Einzelheiten des Koalitionsvertrags vor

Berlin: Bei der Vorstellung des gemeinsamen Regeirungsprogrammes haben alle Parteichefs von schmerzhaften aber notwendigen Kompromissen gesprochen. So hat sich die Union etwa mit einem schärferen Migrationskurs durchgesetzt, die SPD konnte Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen im Vertrag unterbringen. Weitere Punkte sind: ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, günstigerer Strom durch unterschiedliche Maßnahmen sowohl für die Industrie als auch die Verbraucher sowie die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Außerdem soll Deutschland einen nationalen Sicherheitsrat bekommen, ebenso wie ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.04.2025 02:00 Uhr