Union und SPD versprechen Steuersenkungen und harten Migrationskurs

Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: CDU-Chef Merz kündigte Steuersenkungen und Erleichterungen für Investitionen an. Für energie-intensive Unternehmen werde es einen Industriestrompreis geben. Zudem sollen Überstunden steuerfrei bleiben und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. In der Asylpolitik versprach Merz, die irreguläre Migration weitgehend zu beenden. Es werde Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen geben sowie eine Rückführungsoffensive. SPD-Chef Klingbeil betonte, dass Bürokratie abgebaut werden solle, um schneller zu bauen und zügiger voranzukommen. Klingbeil wörtlich: "Die Bagger müssen arbeiten, die Faxgeräte entsorgt werden." Es sei gelungen, mit der Union Brücken zu bauen, so Klingbeil.

Sendung: BR24 Nachrichten, 09.04.2025 15:45 Uhr