Union will Gesetz zur Milderung der Kalten Progression beschließen

Berlin: Neben SPD, Grünen und FDP will nun auch die Union im Bundestag den Plänen zur Kindergelderhöhung und der Abmilderung der Kalten Progression zustimmen. Das kündigte der CDU-Finanzexperte Middelberg an. Die Union habe den Abbau der schleichenden Steuererhöhung immer gefordert, sagte er. Deshalb werde man sich an dem Gesetz beteiligen, wenn es sich genau darauf bezieht, so Middelberg. Das Gleiche gilt ihm zufolge auch für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Maßnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten würden, dürfe das entsprechende Gesetz aber keinesfalls enthalten. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte eine Zustimmung zu dem Vorhaben am Abend noch offen gelassen. Er forderte Kanzler Scholz stattdessen auf, mit den Ministerpräsidenten zu reden, weil die Länder einen Teil der Finanzausfälle tragen müssten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2024 19:45 Uhr