Union will Krankenhausreform scheitern lassen

Die Union im Bundestag will die Krankenhausreform für den Fall, dass sie vom Bundesrat am kommenden Freitag in den Vermittlungsausschuss geschickt wird, scheitern lassen. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sich auf Basis einer verkorksten Reform auf Reperaturmaßnahmen zu einigen, sei unrealistisch. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält weiter an der geplanten Reform fest. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Alternative sei ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht die Bundesländer in der Pflicht, die Krankenhausreform noch zu stoppen und Veränderungen vorzunehmen. "Die Länder müssen die Krankenhausreform am 22. November in den Vermittlungsausschuss schicken, um sie überhaupt zu retten", sagte Gaß der Mediengruppe. "Zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl bliebe genug Zeit für Kompromisse. Dafür muss sich aber nach den Ländern nun endlich auch der Bundesminister bewegen."

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.11.2024 03:00 Uhr