Union will viele Gesetze der Ampel-Regierung abschaffen

Berlin: Die Union verspricht im Bundestagswahlkampf deutliche Steuererleichterungen. Außerdem will sie etliche Gesetze der Ampel-Regierung zurücknehmen. Das zeigt der Entwurf zum Wahlprogramm, der dem BR vorliegt. So wollen CDU und CSU die Einkommenssteuer senken. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem höheren Einkommen greifen und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener wegfallen. Ferner will die Union als Regierungspartei die Pauschale für Berufspendler erhöhen und den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken. Das Heizungs-Gesetz, das Cannabis-Gesetz und das Verbrenner-Verbot sollen abgeschafft werden. Und die Union will das Bürgergeld durch strengere Regelungen ersetzen. Außerdem werden für Vorschulkinder Sprachtests verpflichtend.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2024 23:00 Uhr