US-Kongress beschließt schärferes Migrationsgesetz

Washington: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den "Laken Riley Act" wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Trump. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten auch bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Bislang war das nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch viele Demokraten stimmten für die Regelung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.01.2025 06:00 Uhr