Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

Brüssel: Im Streit um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat die EU-Kommission eine rasche Lösung versprochen. Zum Abschluss des EU-Gipfels sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen, ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Land quer stellt, sei nicht ausgeschlossen. Auch Bundeskanzler Scholz zeigte sich zuversichtlich. Zugleich lehnte er die Forderung von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab, eingefrorene EU-Mittel freizugeben - im Gegenzug zu einer Zustimmung zu den Ukraine-Hilfen. Das könne nicht vermischt werden, so der Kanzler. Die Kommission hält das Geld für Ungarn unter anderem wegen Verstößen gegen Asyl-Standards zurück. Orban hatte in der Nacht die Hilfszahlungen an Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro mit der Begründung abgelehnt, dies würde den Verteidigungskrieg gegen Russland nur verlängern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.12.2023 17:00 Uhr