EU-Kommission plant Gesetz zu Rückführungen illegal eingereister Migranten

Brüssel: Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an die 27 Mitgliedsstaaten angekündigt. Der Vorschlag der Kommission werde - Zitat - "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, den Rückführungsprozess zu straffen. Zudem müssten die EU-Länder eine Ebene des Vertrauens aufbauen, damit Migranten keine Lücken im System ausnutzen könnten. Von der Leyen warnt in dem Schreiben auch vor zusätzlichen Herausforderungen bei der Migrationspolitik durch den Nahost-Konflikt: In den vergangenen Wochen seien mehr als eine Million Menschen aus der Region vertrieben worden und es bestehe ein klares Potenzial für weitere Vertreibungen. Beim EU-Gipfel, der übermorgen beginnt, soll das Thema Migration im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.10.2024 09:00 Uhr