Wehrbeauftragte fordert entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Soldaten

Berlin: Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, ein entschiedeneres Vorgehen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, Verstöße müssten konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Momentan dauerten die Verfahren viel zu lang. Außerdem stehe die Änderung des Soldatengesetzes mit dem Ziel aus, eine Entlassung von Zeitsoldatinnen und -soldaten künftig auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.12.2022 05:00 Uhr