Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat aus Sicht der bayerischen Wirtschaft negative Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl ist daher besorgt:
„Bis endlich eine neue Bundesregierung im Amt ist, droht uns eine monatelange Hängepartie. Das ist fatal sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die Stabilität der gesamten Europäischen Union“. Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages
Wichtige Baustellen, wie Steuern und digitale Infrastruktur, würden nun vorerst nicht angepackt. Franz Xaver Peteranderl hatte mehr Kompromissbereitschaft erwartet: „Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Spielereien. Es geht um die Zukunft des Standortes Deutschland. Dazu sind alle Parteien der demokratischen Mitte gefordert“, so Franz Xaver Peteranderl.
BIKH-Präsident Eberhard Sasse sprach von mangelnder Verantwortung. Er weist auf die große Bedeutung politischer Stabilität gerade für die exportorientierte bayerische Wirtschaft hin:
„Unsere Mitgliedsunternehmen verlangen zuverlässige Rahmenbedingungen. Der wirtschaftliche Erfolg des bayerischen Mittelstandes ist schließlich kein Automatismus.“ Eberhardt Sasse, der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK)
Welche Auswirkungen hätte eine Minderheitsregierung?
Da auch Neuwahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist für ifo-Präsident Clemens Fuest eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Er sieht darin Chancen, aber auch Risiken.
"Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht“. Clemens Fuest, ifo-Präsident