Seit es die Lkw-Maut gibt und sogar schon vorher lag und liegt der Bund mit dem Betreiber Toll Collect in einem Dauerstreit, der nun schon mehr als 13 Jahre andauert. Am Anfang drehte sich das außergerichtliche Schiedsverfahren um den verspäteten Start des Satelliten-gestützten Mautsystems. Es ging um Einnahmeausfälle des Bundes und die Zinsen darauf. Außerdem soll es Abrechnungsbetrug gegeben haben.
Rechtsstreit dauert an
Die Gegenseite, eine Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute wirft dem Bund wiederum vor, den Betreibern Einnahmen vorenthalten zu haben. Ein Ende dieses Rechtsstreits ist nicht absehbar.
Der Staat nimmt die Sache in die Hand
Damit die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen nicht scheitert und die Ausschreibung für das neue Maut-System sich nicht weiter verzögert, will der Bund das Geschäft nun selbst in die Hand nehmen. Ein Geschäftsführer des Bundes müsste mit alten wie mit möglichen neuen Mautbetreibern zusammenarbeiten. Ob das nur für eine Übergangszeit sein wird oder für immer, lässt sich noch nicht sagen. Es kann auch noch zu Verzögerungen kommen.